Bürgermeister Kopf hatte 4,5 Tage vor Abgabe des Bürgerbegehrens explizit zugesichert, dass die gewählte Formulierung richtig ist und wir damit einen Bürgerentscheid erwirken können. Wir haben uns darauf verlassen. Was dieses Vertrauen Wert ist, hat sich letzte Woche gezeigt: NICHTS!

Nun wurde das Bürgerbegehren „aus formalen Gründen“ für unzulässig erklärt. Angeblich weil eine klare Ja/Nein-Fragestellung fehlt. Es wäre am 05. Juni und in den folgenden 4,5 Tagen ein Leichtes gewesen, die Formulierung zu ändern und die vergleichsweise wenigen Unterschriften, die damals bereits vorlagen neu zu sammeln. Zeit hätten wir dafür damals genug gehabt!

Doch es kommt noch schlimmer: bereits im Verlauf des Juni hat die Rechtsaufsicht Bedenken geäußert, Bürgermeister Kopf hat uns aber trotzdem noch 4 Monate (!) im Unklaren gelassen. Und sogar im Gespräch am 31.08. und in der GR-Sitzung vom 21.09. eindeutig den Eindruck erweckt, dass an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Zweifel mehr bestehen.

Sorry für die Wortwahl … mir fällt nichts anderes ein: ich fühle mich nach Strich und Faden verarscht!

Besonders bedenklich ist, dass beim Bürger anscheinend schon ein kleiner formaler Fehler ausreicht, um eine Sache im Sinne der Stadt zu drehen. Die Stadt selbst aber darf sich Fehler nach Fehler leisten, ohne dass es auch nur die geringsten Auswirkungen hat:

• Rein juristisch gesehen war eine Verlängerung der Bearbeitungszeit des Bürgerbegehrens – auch mit Zustimmung der Vertrauensleute – gar nicht möglich. Allenfalls die Durchführung des Bürgerentscheids hätte verschoben werden können.
• Das Gespräch mit Teilen des Gemeinderats am 31.08. war formal gesehen eine nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderats … bei einem Thema das zwingend hätte öffentlich beraten werden müssen.
• Die Rechtmäßigkeit des Aufstellungsbeschlusses für SP1 ist aufgrund zahlreicher Befangenheiten höchst zweifelhaft.
• …

All diese Fehler scheint die „Rechtsaufsicht“ nicht zu interessieren. Insofern ist schon der Name nichts anderes als eine Verhöhnug der Bürger!

Das Minimum, was Bürgermeister Kopf nach diesem Debakel machen könnte, wäre Transparenz zu schaffen: lassen Sie abstimmen! Auch wenn das Ergebnis juristisch nicht bindend wäre, wir hätten zumindest Transparenz darüber, was eine Mehrheit in Unterkessach wirklich möchte.