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18. Oktober – Demo und Gemeinderatssitzung

17:00 Uhr vor der Wilhelm-Frey-Halle
Die Bürgerinitiative gegen den übermäßigen Ausbau der Photovoltaik, veranstaltet am Mittwoch den 18. Oktober eine öffentliche Versammlung mit Vorträgen und Fakten zum Thema.

18:00 Uhr: Gemeinderatssitzung mit Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und Durchführung eines Bürgerentscheids über Solarpark 2 und 3

Der Gemeinderat lehnt einstimmig das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab.

Bericht der Heilbronner Stimme

Der Widerstand gegen die maßlosen Solarfabrik-Pläne in Unterkessach geht nun in die zweite Phase.

04. Oktober – Informationsveranstaltung in der Wilhelm-Frey-Halle

Weitere Informationen folgen …
nun ja … wären diese Informationen verfügbar gewesen, hätten sie hier gestanden 🙂

Anmerkung Dirk Völker:
Bis 04.10. ist – zumindest bei mir – keine Einladung der Stadt zur Informationsveranstaltung im Briefkasten aufgetaucht. Ich denke, es wird langsam klar, warum die Bürger erst so spät gegen die Solarparks reagieren konnten!

29. September – Wechsel Vertrauenspersonen

Mit sofortiger Wirkung übergibt Dirk Völker seine Rolle als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens an Markus Rehberger. Der Wechsel erfolgt aus beruflichen und privaten Gründen.

21. September – Gemeinderatssitzung

Bericht in der Heilbronner Stimme: Unterkessacher begehren gegen Solarpark auf

Kommentare zur Sitzung von Frank Wittmer und Dirk Völker.

Kommentare einiger Gemeinderäte, die sich zum Thema nach dem Vortrag von Johannes Erb zu Wort gemeldet haben:

• Stefan Kummer: „Ich habe im November in Unterkessach gesagt, „will man eigentlich ganz Unterkessch zupflastern?“ Genau dieser Satz kam in der Zeitung. Und was ist passiert? Genau eine Person von Unterkessach hat mich angerufen. … Aber heißt doch für mich, irgendwo waren die Leut, keine Ahnung wo die waren. … Deswegen war ich überrascht, dass dann zwei Jahre später irgendwelche Leut sich gefunden haben und auf einmal aufgewacht sind. …. Aber man hätte ja zwei Jahre lang Zeit gehabt … sich dem Thema anzunehmen.“
  Richtig ist: die GR-Sitzung in Unterkessach fand am 24.11.2022 statt – also keine zwei Jahre bevor „irgendwelche Leut“ aufgewacht sind. Und selbst dort wurde nur ein Teil der heute angedachten Fläche vorgestellt.
  
• Dieter Schimmel: „Die Ausführungen von Johannes Erb entschärfen den Inhalt des Flyers etwas … Ich finde schon, wenn man einen so großen Solarpark installiert, dann muss man auch schauen, dass es verantwortlich passiert. Insgesamt habe ich mir das mal angeschaut, die ganze Fläche, es ist natürlich schon eine Fläche, das kann man auch nicht wegdiskutieren, und schöner wär’s, wenn sie kleiner wäre. … Die optische Beeinträchtigung ist – so wie ich das gesehen habe – eigentlich nur dann zu erfahren, wenn man sich auf Höhe der PV-Anlage befindet. Also wenn ich jetzt vom Neubaugebiet in Richtung PV schaue, sehe ich erstmal nichts. Von daher war ich etwas beruhigter … Insgesamt bin ich für PV … man sollte dort wo Platz ist und wo man den verantwortlich für PV nutzen kann, dort sollte man auch bauen … wir müssten alles tun was möglich ist. Und da sehe ich auch uns als Gemeinde in der Pflicht und bin schlussendlich auch dafür, dass wir die Dinge so durchführen wie beschlossen. Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich verlaufen würde, dann würde ich kein Problem haben, mich dem zu stellen und zu sagen, ok dann ist es so. … das ist das ganz Wesentliche: wir können als Kommune keinen Rechtsbruch begehen, das ist der schlimmste Fall, der in der kommunalen Aktion eintreten kann. … Ich denke, die Bürger hatten genügend Zeit und es ist schade, dass sie so spät aufgewacht sind. Eins ist ja auch klar, die Gemeinde will nicht an den Bürgern vorbei Entscheidungen erarbeiten. … Aber wenn man dann guten Gewissens sagt „ok, das scheint alles so in Ordnung zu sein und dann machen wir das auch“ und hinterher erfährt, das es gar nicht ok ist, dann muss ich sagen, das geht so nicht. Da wäre es schön, wenn man die Informationen, die die Gemeinde immer öffentlich macht, auch liest …“
  
• Thomas Schäfer: „Ich verstehe durchaus Ihre Bedenken, die Sie gerade in diesem Flyer vorgebracht haben und will dazu sagen: ich persönlich mag diese Energiewende mit Elektroautos, Windkraft und Photovoltaikanlagen eigentlich nicht. Ich halte dies für unausgereifte Technologien, die einer politischen Ideologie entspringen. Aber warum habe ich dann als Gemeinderat den PV-Anlagen zugestimmt? Ganz einfach: weil die Politik derzeit gar keine anderen Möglichkeiten anbietet in Zukunft Strom zu erzeugen. Es ist richtig dass auf den vorhandenen und geplanten Flächen mehr Strom erzeugt wird als Widdern mit seinen Teilorten verbrauchen kann. Aber: wir leben in einer Solidargemeinschaft. Damit meine ich, dass dieser Strom auch anderen Gemeinden und insbesondere den Firmen zugute kommt, in denen Sie arbeiten. … Wenn wir also für die Zukunft etwas verändern wollen, damit die Landschaft nicht mehr verschandelt wird, dann müssen wir uns an die große Politik in Berlin wenden. …. Verwenden Sie das Engagement, dass Sie heute zeigen, und gehen Sie in diese Richtung.“
  
• Andrea Steiger: „Ich möchte mich erst einmal Bedanken bei Johannes, er hat das ausgeführt was für mich die Punkte waren, warum wir uns dafür entschieden haben. … Es sind die richtigen Entscheidungen und da müssen wir jetzt einfach umgehen und kucken, wie wir das Beste draus machen“
  
• Peter Braun: „Zum Glück gibt’s in Deutschland Gesetze, Verordnungen und Vorschriften … mit dem Bürgerbegehren ist ja alles gut … die Bürger sollen gerne auch drüber abstimmen. Es müssen nicht nur zehn Hansel da drüber entscheiden. Wir haben damals im November gesagt, wir wollen keinen benachteiligen und keinen im Vorteil halten, deshalb haben wir allen zugestimmt. Im Januar bei dem Aufstellungsbeschluss hat es mich auch verwundert: im November waren das noch 9 Flurstücke oder 8, die auf der Liste gestanden sind, im Januar waren es dann 19. Aber das sind natürlich alles Leute, die in Unterkessach wohnen und die da mit der ZEAG mitgegangen sind … das muss man halt auch sehen. Aber es läuft doch jetzt alles seinen gesetzlichen Weg.“
  
• Ralf Bleickert: „Was man auch klar sagen muss, die Investoren haben erst mal gar nichts falsch gemacht. … Denen kann man auch keinen Vorwurf machen, weil die Politik das vorgibt und die Möglichkeiten dann gibt, einen anderen Ertrag zu erwirtschaften als zu verpachten oder irgendetwas einzupflanzen. Was mir wichtig ist und wir ernst nehmen müssen, sind die Unterschriften die gesammelt worden sind. Wenn 141 Unterschriften gesammelt worden sind, die meisten aus Unterkessach kommen, müssen wir das hier im Gremium ernst nehmen. Deswegen gehen wir jetzt auch den richtgen Weg. …Wichtig auch auf Augenhöhe, das wir keinen Krieg haben, weil das wäre für mich ganz schlimm als Ortsvorsteher, dass wir die nächsten Jahre Grabenkämpfe haben, wie wir auch ähnlich bei der Bahn noch heute haben. …“
  
• Bürgermeister Kevin Kopf: „Wichtig ist, dass wir konstruktiv bleiben, dass wir demokratisch bleiben in diesem Prozess und das wir uns mit diesen Themen auseinandersetzen, wo wir einfach unterschiedliche Meinungen haben. Das werden wir tun in der ersten Infoveranstaltung. Das werden wir tun mit dem Bürgerbegehren, dass dann wahrscheinlich so kommen wird. Und dann sehen wir, wie’s ausgeht. Und dann wird dieser Beschluss akzeptiert, von allen von uns akzeptiert. Und dann ist es so wie’s ist.“

Sitzungsvorlage der Verwaltung:

Ergänzend zu den Erläuterugen der Verwaltung sei angemerkt, dass bei SP1

• angesichts der umfangreichen sonstigen Zusammenarbeit mit dem Investor ZEAG (bzw. der Bürgerenergiegenossenschaft Widdern, die dieses Projekt konkret realisieren möchte) in diversen Projekten im Gemeindegebiet die Regressansprüche – so sie denn tatsächlich existieren – sicherlich verhandelbar sind
• noch derzeit nicht abschließend geklärte Fragen im Bereich „Befangenheit gem. §18 Gemo“ bestehen, die Auswirkungen auf die Rechtmäßgkeit des Aufstellungsbeschlusses vom 26.01.2023 haben könnten.

31. August – Konstruktives Gespräch mit Bürgermeister und Gemeinderat

Anwesend waren auf Seiten der Solarpark-Skeptiker Dorit Ewers, Angelika und Günter Vogel, Uschi Zmalec, Markus Rehberger und Dirk Völker. Von Seiten des Gemeinderats waren anwesend Sigrid Denninger, Ralf Bleickert, Dieter Schimmel, Andrea Steiger, Peter Braun, Johannes Erb und Bürgermeister Kopf.
In der kurzen Eröffnung wurde festgehalten, dass es sich bei diesem Gespräch ausdrücklich nicht um die Anhörung der Vertrauenspersonen handelt.
Im folgenden Gespräch wurden eine Reihe von Themen dargelegt, die zur Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Größe und Ausführungsart der bisherigen Planung geführt hatten, verbunden mit dem dringenden Appell an den Gemeinderat, in diesem Thema doch die Zügel selber in der Hand zu behalten und diese nicht an Investoren oder einige Privatpersonen zu übergeben. In der Runde herrschte am Ende Einigkeit, dass das gesamte Thema PV-Freiflächenanlagen in Unterkessach sich im Laufe der Zeit verselbständigt hat und nochmals behandelt werden sollte.

Folgende Beschlüsse wurden gefällt:

1. Es wurden drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren ernannt: Dorit Ewers, Dirk Völker und Günter Vogel.
2. Der Gemeinderat hat vorgeschlagen, das Thema PV-Freiflächenanlagen zunächst nochmals in der öffentlichen Sitzung des Rats am 21.09. auf Basis der nun gewonnenen Informationen und Erkenntnisse besprechen zu wollen.
3. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehren soll dann in der Oktober-Sitzung abgestimmt werden. In diesem Rahmen werden auch die Vertrauenspersonen die Positionen des Bürgerbegehrens vertreten und erläutern können.
4. Aufgrund der Ausführungen von Bürgermeister Kopf am Donnerstag Abend haben wir verstanden, dass es gegen ein Bürgerbegehren über die Aufstellungsbeschlüsse zu SP2 und SP3 mit einem als Ja/Nein-Frage angepassten Text rechtlich gesehen keine Einwände gibt. Ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht notwendig. Der Bürgerentscheid würde dann innerhalb von zwei Monaten – also noch bis Ende des Jahres – durchgeführt werden.
5. Wir, die drei Vertrauenspersonen stimmen auf dieser Basis zu, die 2-Monate-Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bis zur GR-Sitzung im Oktober zu verlängern. Bis dahin herrscht eine „Friedensfrist“, d.h. es werden keine dem Begehren entgegen stehenden Entscheidungen getroffen oder vollzogen.
6. Zwischen den Sitzungen im September und Oktober soll es eine erste Informationsveranstaltung geben. Diese soll extern moderiert sein. Einen geeigneten Termin gilt es noch zu finden. Zunächst soll dort allen Seiten die Gelegenheit gegeben werden, die eigene Position in Präsentationen vorzustellen. Im Anschluss soll es dann eine Podiumsdiskussion geben, zu der auch weitere Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum zugelassen werden.
7. Vor dem Bürgerentscheid wird es eine weitere Informationsveranstaltung geben.
8. Bzgl. SP1 wurde vereinbart, dass sowohl Sie seitens der Verwaltung als auch wir auf die betroffenen Eigentümer zugehen, um zu klären, inwieweit es möglich wäre, den geplanten Umfang des Parks freiwillig zu verringern.

19. August – Bürgerbegehren noch nicht im Gemeinderat behandelt

Seit Abgabe des Bürgerbegehrens mit 140 Unterschriften aus Unterkessach und Widdern sind bereits über 10 Wochen vergangen. Mit jeder Unterschrift wird die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aufgefordert, „die Planung für die Solarparks 1 bis 3 bzw. jegliche weitere Projekte auf Unterkessacher Gemarkung zu überarbeiten – unter intensiver Einbeziehung der Bevölkerung von Unterkessach.“

In der Zwischenzeit gab es bereits 4 Sitzungen des Gemeinderats. Trotz eindeutiger Regelung ignorieren Gemeinderat und Verwaltung die Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dürfen die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen, es sei denn, zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens haben rechtliche Verpflichtungen hierzu bestanden.

§ 21 GemO BW

22. Juni – Bürgerbegehren in Prüfung bei Rechtsaufsicht Heilbronn

BM Kopf hat heute im Rahmen der GR-Sitzung erwähnt, dass das Bürgerbegehren derzeit im Landratsamt bei der Rechtsaufsicht geprüft wird. Es wird erwartet, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Information der Verwaltung zum weiteren Vorgehen stattfinden wird.

21. Juni – Erstes Treffen einer Koordinationsgruppe im Kessachtal

Heute haben sich 10 Unterkessacher getroffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Da der Ortschaftsrat mehrheitlich befangen ist, war es das Ziel des Treffens, eine Gruppe von Solarpark-Skeptikern zu etablieren, die als Ansprechpartner dienen kann und stellvertretend für die 140 Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, die weiteren Aktivitäten koordiniert. Zu den Teilnehmern des ersten Treffens gehörten:
– Ralf Bleickert (Ortsvorsteher)
– Thomas Bock
– Karlfried Ditting
– Dorit Ewers
– Peter Müller (abwesend)
– Markus Rehberger
– Dirk Völker
– Geli und Günter Vogel
– Uschi Zmalec
Achtung: Jeder, der sich gerne engagieren möchte ist herzlich willkommen, an den künftigen Treffen teilzunehmen. E-mail an mich reicht aus und ich sorge dafür, dass Sie zum nächsten Treffen mit eingeladen werden. Wir möchten sicherstellen, das ALLE Ansichten und Aspekte vertreten sind!

Kritikpunkte, die diskutiert wurden:

• Die idyllische Landschaft rund um Unterkessach gehört zu den einzigartigen Vorzügen des Dorfes und hat viele Menschen motiviert, hier zu wohnen.
• Landwirtschaftlich wertvolle Flächen sollten nicht in Photovoltaik-Flächen umgewandelt werden.
• Die Teilversiegelung der Böden durch PV wird das ohnehin hohe und bislang noch nicht abschließend gelöste Hochwasserproblem massiv verstärken. Hier muss unbedingt ein neutrales Gutachten eingeholt werden. Es muss sichergestellt werden, dass mögliche Folgekosten nicht zu Lasten der gemeinde gehen.
• Die geplanten Solarparks werden zu einem Wertverlust der Immobilien in Unterkessach führen.
• Langfristige Folgekosten und Risiken der Solarparks sind noch längst nicht verstanden: Brände können zur Verseuchung des Bodens führen. Wie werden die Anlagen nach 30 Jahren entsorgt / recycled? Wer haftet im Fall einer Insolvenz des Betreibers? …
• Die Jagd wird an Attraktivität verlieren.
• Es wird sehr schwer werden, einen Kompromiss zu finden, mit dem eine breite Mehrheit leben kann. Würde man das Landesziel als Refernzwert für uneren Beitrag zur Energiewende nehmen (0,2% der Fläche für freistehende PV-Anlagen), dann hat Widdern bereits mehr als genug PV-Parks realisiert.
• Es fehlen noch viel zu viele Fakten!

Als nächste Schritte wurde vereinbart:

• Ortsvorsteher Bleickert organisiert eine Informationsveranstaltung. Dazu sollen alle Unterkessacher per Briefeinwurf eingeladen werden. Parallel dazu wird im Blättle und auf unterkessach.de informiert. Zusammen mit der Einladung sollen die bislang bekannten Fakten als Flyer verteilt werden.
• Es soll versucht werden, über den NABU einen Fachberater zu identifizieren, der uns in der Diskussion unterstützen kann.
• Es muss auch im Ortsteil Widdern verstärkt über die Solarpark-Thematik in Unterkessach informiert werden.
• Ein weiteres Treffen soll stattfinden, sobald der Terminplan seitens Rathaus bekannt ist.

09. Juni – Übergabe von 140 Unterschriften an Bürgermeister Kopf