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Und sie haben es doch getan …

Aktualisierung 21.05.: Wer die heutige GR-Sitzung besucht hat wurde Zeuge eines Tiefpunkts demokratischer Kultur in Widdern: keine drei Wochen vor Wahl hat das amtierende Gremium Solarpark 2 einstimmig (!!) beschlossen (die Räte Bleickert und Braun fehlten entschuldigt). Dabei hätte es mindestens zwei gute Gründe gegeben, die Entscheidung zu vertagen und dem neuen Gemeinderat nach der Wahl zu überlassen: sowohl der zwingend notwendige Flächennutzungsplan wie auch das vollständige Starkregenrisikomanagement lagen nicht vor. BM Kopf überrumpelte sowohl die Räte wie auch die Zuhörer mit einen Auszugs-Gutachten, das im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt wurde und auch nicht geprüft werden konnte. Ein Tiefpunkt demokratischer Kultur in Widdern!!

Originalbeitrag: Mal wieder ohne die vorgeschriebenen Veröffentlichungsfristen einzuhalten, wird der Gemeinderat sich am 21.05. mit Solarpark 2 beschäftigen und – sollte den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt werden – dort den finalen Satzungsbeschluss fällen. Damit wäre besiegelt, dass das Unterkessacher Neubaugebiet künftig von einem „hübschen“ Solarpark gekrönt wird.

Am 09. Juni sind Wahlen. Das amtierende Gremium scheint jeglichen politischen Anstand verloren zu haben und möchte wohl ein höchst umstrittenes Projekt noch in letzter Minute durchwinken. Und all das ohne dass einer der kritischsten Punkte bislang geklärt wurde: die Starkregensituation. Hier wird seitens der Verwaltung weiterhin ohne valide Datenbasis behauptet, dass keine Verschlechterung eintreten würde. Das zur echten Beurteilung notwendige Gutachten zum Starkregenrisikomanagement ist immer noch nicht fertig!

Noch ist der Gemeinderat Herr des Verfahrens und könnte Solarpark 2 verhindern. Wem das Thema wichtig ist, sollte sich die Mühe machen und an der Sitzung teilnehmen – auch wenn diese mal wieder mit voller Absicht und in schikanöser Weise sehr kurzfristig terminiert wurde. Dort kann man dann ja auch sehr schön sehen, welche von den amtierenden Räten wie abstimmen werden und für den 09. Juni entsprechende Konsequenzen ziehen.


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Eine Antwort zu „Und sie haben es doch getan …“

  1. Vinzenz Kummer Kummer

    Da muss ich dem Autor des Berichts zustimmen. Dieser Punkt hätte heute am 21.Mai nicht zur Abstimmung kommen dürfen bzw. knapp 3 Wochen vor Neuwahlen des neuen Ortschafts und Gemeinderat auf die Agenda gehört.

    Ich hätte erwartet dass zumindest die Unterkessacher Gemeinderäte eine Vertagung dieses Punktes zu Sitzungsbeginn beantragen. Leider war der Ortschaftsvorsteher(gleichzeitig Stadtrat) nun zum 4 ten mal in Folge nicht anwesend als das Thema auf der Agenda stand .. mehr gibt’s dazu nicht zu sagen .

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