Gemeinderat Stefan Kummer brachte es mal wieder markig auf den Punkt: die Heilbronner Stimme berichte nur „Scheißhausparolen“ aus dem Gemeinderat. Und im übrigen würde er sich doch wünschen, anonym zitiert zu werden. Ein erstes Lowlight der Sitzung vom 22.02. und ein tiefer Blick in das verschrobene Selbstverständnis in Teilen dieses Gremiums! Aber irgendwie tat es auch gut zu hören, dass nicht nur diese Webseite aus dem Gremium heraus attackiert wird. Vielleicht möchte man ja mal zur Abwechslung aus dem Gremium heraus eine Klage gegen die Heilbronner Stimme lancieren!?
Ein weiteres Lowlight gab es bereits im Vorfeld der Sitzung. Dazu erreichte mich die frustrierte E-Mail einer Bürgerin – weitere Kommentare sind dazu nicht notwendig:
„Hallo Herr Völker, gerade habe ich gesehen, dass morgen eine GR-Sitzung stattfindet. Ich bin eigentlich ständig auf den Seiten unterwegs und wundere mich dauernd über die so kurzfristige Anberaumung. So kann man nicht planen. Verstehe es bis heute nicht, dass man die Termine, die ja auch vorab mit den Gemeinderäten abgesprochen werden, nicht für die nächsten Monate schon auf der Seite veröffentlicht werden. Man hat den Eindruck, dass Zuhörer eigentlich nicht eingeplant werden möchten!“
– eine Bürgerin aus Widdern
Schön, dass dann trotzdem so viele Zuhörer anwesend waren. Ein klares Zeichen, dass sich die Bürgerschaft inzwischen gegen die Arbeitsverweigerungshaltung von Teilen der „Volksvertreter“ zur Wehr setzt!
Lowlight #3: Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans für Solarpark 2.
Ein Besucher sagte mir nach der Sitzung, er sei sich wie in einer „Demokratiesimulation“ vorgekommen: Ein distinguierter Herr aus dem Verhandlungsteam (!!!) des Planungsbüros durfte die (letztlich in keinem wesentlichen Punkt angepasste) Planung vortragen. Natürlich hob er mit erhobenem Zeigefinger hervor, dass wir doch in Zeiten der Klimakrise leben und unseren Beitrag leisten müssten. Dass wir das in Widdern schon im doppelten Umfang der Vorgaben tun, ließ er dabei mal wieder einfach unter den Tisch fallen.
Und auch die restlichen Sorgen und Bedenken der Bürger, die sich die Mühe gemacht hatten eine Eingabe zu schreiben, wurden einfach vom Tisch gewischt:
- Starkregenrisiko … angeblich nein … eine Wiese sei doch besser als ein Acker. Das mag zwar sein, den Nachweis dass eine Wiese plus PV immer noch besser ist als ein Acker blieb er den Gemeinderäten aber schuldig!
- Wertminderung … angeblich nein … aber keinerlei stichhaltige Begründung seiner Aussage. Stattdessen machte der Herr sich über die Bedenken gar lustig: wenn eine Stadt einen S-Bahn-Anschluss bauen würde und die Grundstücke dadurch an Wert gewinnen, dann würde sich ja auch niemand beschweren. Was für ein hirnloser Vergleich … aber vielleicht bekommen wir ja in Unterkessach tatsächlich irgendwann mal einen S-Bahn-Anschluss.
Immerhin gab es drei Gemeinderäte (Schimmel, Denninger, Braun) die mal etwas kritischer nachfragten. Das ist eine positive Weiterentwicklung zur Vergangenheit! Aber am Ende ließ sich das Gremium Honig um den Mund schmieren und stimmte einstimmig für den Entwurf des Bebauungsplans.
Einen einzigen wirklich spannenden Satz gab es aber: als es um das Starkregenrisiko ging und auf das weiterhin nicht vorliegende Starkregenrisiko-Gutachten hingewiesen wurde hieß es wörtlich: „Im allerschlimmsten Fall stimmen Sie dem Bebauungsplan nicht zu. Sie sind ja immer noch Verfahrensträger„. Das heißt ja wohl ganz eindeutig, dass der Gemeinderat immer noch die Möglichkeit hat, SP2 zu verhindern!!!
Es bleibt also abzuwarten, ob der amtierende Gemeinderat nun alles dran setzen wird, in letzter Minute Fakten für Jahrzehnte zu schaffen und damit gegen jeglichen politischen Anstand agieren würde. Oder ob man diese Entscheidung dem neuen Gemeinderat nach den Wahlen vom 09. Juni überlässt.
Schreibe einen Kommentar