In einer Demokratiefarce hat der Ortschaftsrat heute entschieden, dem weiteren Verfahren im Bebauungsplan für Solarpark 1 zuzustimmen. Offensichtlich hatte man im Vorfeld und im stillen Kämmerlein schon alles abgestimmt und der Druck von Verwaltung, Investor und seitens der zwei Handvoll Landeigentümer auf die überwiegend neu gewählten Räte war zu groß geworden.

Ortsvorsteherin Dorit Ewers teilte mit, man sei sich im Gremium einig geworden, die noch vor wenigen Wochen bestehenden Bedenken zu vergessen und dem weiteren Verfahren zuzustimmen. All dies ohne auch nur eine einzige öffentliche inhaltliche Äußerung seitens der anderen Räte. Das erinnert doch stark an die „Handhebemaschinen“ des alten Widderner Gemeinderats. Man stelle sich mal vor, der Bundestag würde ein wichtiges Gesetz ohne öffentliche Debatte verabschieden. Der Aufschrei wäre groß … aber auf Gemeindeebene scheint Hintertür-„Demokratie“ leider die Regel zu sein … auch weil es wohl leider kaum jemanden stört.

Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen.

Immanuel Kant

In diesem Sinne bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse uns aus dieser richtungsweisenden Entscheidung des Gremiums bevorstehen. Und ob am kommenden Donnerstag ein ähnliches Schauspiel im Gemeinderat zu beobachten sein wird.

Die drei Grundregeln guter Entscheidungen wurden vom Ortschaftsrat jedenfalls grandios missachtet:

1. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung?
   Möchte oder muss ich jetzt entscheiden?
   Mit Thomas Bock und Vincenz Kummer gibt es sowohl im Ortschafts- als auch Gemeinderat zwei Nachrücker die bislang keine Möglichkeit hatten, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten. Allein diese Tatsache hätte ausgereicht, um die Entscheidung auf einen besseren Zeitpunkt zu verschieben. Von der derzeitigen Intransparenz bei wichtigen Themen wie z.B. den angeblichen Regressforderungen ganz zu schweigen.
   
2. Ist es meine Entscheidung? Habe ich sie aktiv selber gestaltet oder sage ich nur ja/nein zu etwas, was mir vorgegeben wurde?
   Es gab keinen einzigen Änderungsantrag. Man hat sich vom Investor etwas vorlegen lassen und einfach „ja“ gesagt. Offensichtlich fühlt man sich im Gremium mehr der Profitabilität der ZEAG und dem Wohl der 8-9 Landeigentümer verpflichtet, als der Allgemeinheit. Auch Dorit Ewers – vor nicht allzu langer Zeit noch glühende Kämpferin – gibt sich nun mit ein paar Brosamen zufrieden, die ihr von der ZEAG zugeworfen werden.
   
3. Was biete ich den Verlierern meiner Entscheidung? Man trifft sich immer zweimal und Freundschaft ist besser als Feindschaft!
   Über dieses Thema scheint man sich im Gremium noch nicht einmal ansatzweise Gedanken gemacht zu haben.
   Mein Vorschlag: macht endlich eine (rechtlich leider nicht bindende) Bürgerbefragung in Unterkessach! Transparenz hilft immer. Und wenn eine Mehrheit der Unterkessacher den Solarpark tatsächlich haben möchte, dann wird es auch von mir keinerlei Widerstand mehr geben.