USA wählen Trump, die Ampel zerbricht und nun auch noch das: die Sitzung des Gemeinderats vom 07.11. zählt sicherlich zu den denkwürdigeren Terminen in der jüngeren Geschichte dieses Gremiums. Endlich emanzipiert sich ein Teil der Räte und hinterfragt die Vorlagen der Verwaltung! Großes Kompliment an die neu gewählten Rätinnen und Räte, die damit souverän demonstrieren, dass es auch anders geht als im alten Gemeinderat, in dem vollkommen Willen- und Verantwortungslos alle Vorschläge durchgewunken worden waren.

Bericht zur GR-Sitzung in der Heilbronner Stimme

Auch schon in der Ortschaftsratssitzung vom 05.11. war deutlich geworden, dass es endlich wieder echte Diskussionen gibt und um das Wohl für Unterkessach gerungen wird. Kompliment an die neue Ortsvorsteherin Dorit Evers und die neuen Ortschaftsräte!

Leider ist die Thematik der geplanten Unterkessacher Solarparks inzwischen sehr komplex geworden. Im Laufe des Verfahrens gab es jede Menge Fehler und es wurde und wird weiterhin (leider auch durch die eigentlich zur Objektivität verpflichtete Verwaltung) jede Menge falsche Informationen in Umlauf gebracht. Die Feinheiten (auf die es nun leider ankommen wird) versteht inzwischen nur noch ein juristisch gut informierter Mensch.

Ich hoffe sehr, dass die dem Projekt gegenüber kritisch eingestellten Rätinnen und Räte sich die notwendige (und ihnen auch zustehende) juristische Unterstützung einholen werden. Ansonsten wird genau das passieren, was uns hierhin gebracht hat: Formfehler oder Versäumnisse werden genutzt werden, um das Projekt juristisch durchzudrücken. Hier wird gewinnen, wer letztlich juristisch besser beraten ist!

So begann Bürgermeister Kopf die Sitzung gleich mit einer Drohung an den Gemeinderat: er werde den bereits erfolgten ablehnenden Beschluss des Ortschaftsrates vom 05.11. aussetzen lassen und einen ggf. ablehnenden Beschluss des Gemeinderats in der heutigen Sitzung aufheben lassen.

Argument des Bürgermeisters ist, dass er alles andere als eine Realisierung von Solarpark 1 als „in jedem Fall nachteilig und möglicherweise sogar gesetzeswidrig“ hält. Eine Veränderung durch den neuen Gemeinderat wird nun als „Vertragsbruch“ dargestellt und im Konjunktiv erzeugt er dann die Drohkulisse „großer Schadenersatzforderungen“. Angebliche „Planungskosten“, „Stornierungsgebühren für das Einspeise-Umspannwerk“ und „mögliche Verluste der Gemeinde im Rahmen der Gewerbesteuer“ werden ohne jegliche Belege in den Raum gestellt.

Wenn in der Vergangenheit alles rechtmäßig erfolgt wäre, könnte diese Drohung des Bürgermeisters tatsächlich stimmen. Ist es aber nicht!!!
Schon der Aufstellungsbeschluss erfolgte nicht rechtmäßig und dieser Fehler ist bis heute nicht geheilt! Auch deshalb läuft derzeit eine Petition vor dem Landtag, einer der wenigen Ortstermine des Petitionsausschusses des Landtags wird dazu gerade geplant und das Ergebnis bleibt abzuwarten. Und ob eine ZEAG, die auf die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Umkreis angewiesen ist, es tatsächlich wagen würde, hier potenzielle Schadenersatzforderungen gerichtlich durchzudrücken, ist mehr als fraglich.

Und mehr als bedenklich ist, dass sich Bürgermeister Kopf ganz offensichtlich vollkommen einseitig als Lobbyist der ZEAG verhält. Anstelle das Gremium objektiv zu informieren, werden nur einseitig passende Argumente vorgelegt und zum Teil schlicht falsch informiert. Es gibt bereits eine lange Geschichte falscher oder unvollständiger Informationen durch den Bürgermeister und auch in der aktuellen Sitzung ein erneutes Beispiel, dass Kevin Kopf seine Position ausnutzt, um mit falschen Aussagen Kritiker mundtot zu machen: so ist sein Hinweis, Günter Vogel dürfe als befangener Gemeinderat auch in der Bürgerdiskussion nicht sprechen schlicht Bullshit!

Ich hoffe sehr, dass sich zumindest Teile des Gemeinderats neutrale juristische Beratung einholen werden. Diese steht ihnen zu und das Thema ist schlicht zu komplex geworden:

• Welche Möglichkeiten hat das Gremium stand Heute tatsächlich noch, das Projekt zu verhindern oder zu verändern?
• Was bedeutet insbesondere der nicht-rechtmäßig erfolgte Aufstellungsbeschluss für die Situation und den Handlungsspielraum?
• Was sind die nachgewiesenen Fakten zu potenziellen Schadenersatzforderungen?
• Wie könnte der Investor ggf. über andere Wege motiviert werden, das Projekt zu verändern oder komplett aufzugeben?
  Hierzu nur eine Idee: Agri-PV ist dem Investor offensichtlich zu teuer. Nun hat der Gemeinderat aber im Rahmen der frühzeitigen Anhörung gelernt, dass gleich mehrere Institutionen den Verbrauch von gutem Ackerland für PV bemängeln und daher Agri-PV vorschlagen. Diese Bedenken könnte man nicht nur wie vom Planer vorgeschlagen „zur Kenntnis nehmen“, sondern das Gremium könnte in die weitere Beschlussvorlage aufnehmen, dass die Bebauung als Agri-PV erfolgen muss. Schließlich ist der GR ist ja nicht der Profitabilität der ZEAG verpflichtet, sondern der Allgemeinheit!
• … ich bin mir sicher, dass es hier noch weitere Themen gibt, die meinen begrenzten juristischen Verstand übersteigen …

Wo ein (politischer) Wille ist, da wird sich ein (ggf. juristischer) Weg finden! Es tat gestern Abend gut zu sehen, dass wir endlich wieder eine kritische Diskussion im Gemeinderat (und auch im Ortschaftsrat) haben. Allerdings wird es nicht ausreichen, nur dagegen zu stimmen. Das würde nur dazu führen, dass das Thema juristisch durchgedrückt werden kann. Ich hoffe, die kritischen Rätinnen und Räte werden dem nun auf sie zukommenden Druck durch Verwaltung und ZEAG stand halten! Und kreative Wege finden, Ihre Position zu verwirklichen.

Nun wäre es eigentlich an Bürgermeister Kopf, sein einseitiges Lobbyistentum aufzugeben und die ihm gesetzlich vorgeschriebene objektive Position einzunehmen, um gemeinsam mit allen (Investor, Planer, Gemeinde und Bürger) eine neue Lösung zu finden.